Die EU-Kommission plant mit dem Omnibusvorschlag, ESG-Vorschriften zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu optimieren – wir analysieren die neuesten Entwicklungen.
Ende 2024 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede den sogenannte „Omnibusvorschlag“ an. Ziel ist es, die bestehenden ESG-Regularien – insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) und die EU-Taxonomie – zu straffen und zu vereinfachen. Überraschenderweise wurde in dem Vorschlag auch Änderungen zum Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) mit aufgenommen.
Um dem nordrhein-westfälischen Maschinen- und Anlagenbau einen Überblick über die weitreichenden Änderungen durch den EU-Omnibus-Vorschlag vom 26. Februar 2025 zu geben, organisierte ProduktionNRW am 20. März 2025 eine virtuelle Informationsveranstaltung.
Omnibus Vorschlag – Simplifizierung und Bürokratieabbau unter der CS3D, CSRD, EU-Taxonomie & CBAM
Frederike Krebs, Referentin beim VDMA Brüssel, gab Einblicke in den aktuellen politischen Prozess und bewertete die möglichen Auswirkungen auf den Maschinen- und Anlagenbau. Dabei ist der Omnibusvorschlag ein selten genutztes Instrument auf EU-Ebene, um mehrere EU-Rechtsakte in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren zusammenzufassen und zu überarbeiten.
Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist der sogenannte „Stop the Clock“-Ansatz, der eine Verschiebung der Berichtspflichten für Unternehmen der zweiten Welle der CSRD um zwei Jahre sowie eine Verschiebung der CS3D-Umsetzung um ein Jahr auf 2028 vorsieht. Insgesamt zielt der Omnibusvorschlag darauf ab, den Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung stärker auf große Unternehmen zu konzentrieren. Etwa 80 Prozent der Unternehmen würden nach aktuellem Vorschlag aus dem CSRD-Anwendungsbereich herausfallen, sodass sich die Berichtspflichten auf Unternehmen mit den größten sozialen und ökologischen Auswirkungen konzentrieren.
Zusätzlich geht die EU-Kommission davon aus, dass durch die geplanten Maßnahmen jährlich bis zu 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten eingespart werden könnten. Gleichzeitig sollen durch die Vereinfachung bis zu 50 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen freigesetzt werden, um umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele zu unterstützen.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Die Legislativvorschläge zu den genannten Dossiers werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Dabei kann es zu Anpassungen kommen, dennoch wird eine zeitnahe Umsetzung angestrebt. Bereits im zweiten Quartal 2025 soll der „Stop the Clock“-Vorschlag behandelt werden.
Erfahrungsaustausch und Diskussion
In der abschließenden Diskussion wurden insbesondere folgende Themen aufgegriffen:
- Reduzierung von Berichtspflichten: Die Anzahl der zu berichtenden Datenpunkte soll gesenkt werden, jedoch bedarf es hierfür noch die konkrete Ausarbeitung.
- Konkretisierung der Berichtspflichten in der CS3D: Bisher musste Transparenz entlang der gesamten Lieferkette inklusive indirekte Lieferanten hergestellt werden. Nach dem neuen Vorschlag sollen aber nur direkte Geschäftspartner in Vorgabe fallen.
- Berichtspflichten für Konzerne mit mehreren Niederlassungen in der EU: Auch bestand Klärungsbedarf zur konsolidierten Berichterstattung innerhalb von Konzernen mit mehreren Standorten.
Die Veranstaltung verdeutlichte die hohe Betroffenheit des Maschinen- und Anlagenbaus durch die geplanten Änderungen. Aufgrund des großen Interesses und der noch offenen Fragen wurde eine Folgeveranstaltung zu den weiteren Entwicklungen gewünscht.
Veranstalter
Die Veranstaltung wird von ProduktionNRW angeboten. ProduktionNRW ist das Cluster des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird vom VDMA NRW durchgeführt. ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu vernetzen, zu informieren und zu vermarkten. Wesentliche Teile der Leistungen, die ProduktionNRW erbringt, werden aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.