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Neue Rechtsprechung, neue Pflichten: Arbeitsrecht im Überblick

Arbeitsrechtliche Reformen und neue arbeitsmarktpolitische Entscheidungen verändern die Rahmenbedingungen für Unternehmen – besonders für kleine und mittelständische Betriebe im Maschinen- und Anlagenbau. Frühzeitige Information über aktuelle Entwicklungen ist entscheidend, um rechtssicher zu agieren und auf Veränderungen vorbereitet zu sein.

Um ihre Mitgliedsunternehmen gezielt zu unterstützen, lud ProduktionNRW am 28. Oktober 2025 zu einer virtuellen Informationsveranstaltung ein. Im Mittelpunkt stand ein kompakter Überblick über die jüngsten Entwicklungen in Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht.

Aktuelle Trends in der Arbeitsmarktpolitik

Fabian Seus, Rechtsanwalt der VDMA-Abteilung Recht und Leiter des Competence Centers Arbeitsmarkt, skizzierte die aktuelle Lage: Im August 2025 lag die Beschäftigtenzahl im deutschen Maschinen- und Anlagenbau bei rund einer Million – ein Rückgang von 2,1 % gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der offenen Stellen sank deutlich: Im September wurden nur noch etwa 9.000 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet – rund 17 % weniger als im Vorjahr.

Der Fachkräftemangel bleibt ein zentrales Thema: Etwa 21 % der Unternehmen berichten weiterhin über Produktionsbehinderungen aufgrund fehlender Arbeitskräfte. Entsprechend zurückhaltend sind die Beschäftigungserwartungen vieler Betriebe.

In der politischen Diskussion standen unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus, steuerfreie Überstundenzuschläge, Tariftreue, Arbeitszeitflexibilisierung und Entgelttransparenz im Fokus. Zudem stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept für einen effizienteren und bürokratieärmeren Arbeitsschutz vor. Viele Reformvorhaben wurden angestoßen, konkrete Ergebnisse stehen jedoch noch aus.

Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Im zweiten Teil der Veranstaltung beleuchtete Dr. Christian Hess, Rechtsanwalt der VDMA-Abteilung Recht, zentrale arbeitsrechtliche Entscheidungen der vergangenen Monate.

Im Fokus standen Urteile zu Equal Pay, elektronischer Entgeltabrechnung, Urlaubsrecht, Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Mitbestimmung bei Hinweisgebersystemen sowie Datenschutz und DSGVO. Auch Entscheidungen zu treuwidrigen Kündigungen und zur Entgeltfortzahlung bei Tätowierungskomplikationen wurden thematisiert.

Die Fälle zeigen: Das Arbeitsrecht wird zunehmend digitaler, und die Anforderungen an Unternehmen steigen. Einige Entscheidungen könnten noch von höheren Instanzen überprüft werden – eine abschließende Bewertung bleibt abzuwarten.

Diskussion und ErfahrungsaustauschDiskussion und Erfahrungsaustausch

Die Veranstaltung verdeutlichte, dass Unternehmen sich in einem dynamischen arbeitsrechtlichen Umfeld bewegen. Politische und rechtliche Anpassungen können erhebliche Auswirkungen auf betriebliche Prozesse haben. Kontinuierliche Information und rechtliche Bewertung bleiben daher unerlässlich.

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